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   BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87   

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BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87 (https://dejure.org/1988,6737)
BSG, Entscheidung vom 07.12.1988 - 6 RKa 35/87 (https://dejure.org/1988,6737)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - 6 RKa 35/87 (https://dejure.org/1988,6737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzkasse - Ersatzanspruch - Kassenarzt - Beteiligungsende - Beteiligungsverhältnis - Verordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 209
  • NJW 1989, 2351
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Für die Bestimmung des Schadens sei von der Lehre vom normativen Schadensbegriff auszugehen (vgl BGHZ 43, 378, 384; 45, 212, 218 und 54, 45, 49).
  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit

    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Für die Bestimmung des Schadens sei von der Lehre vom normativen Schadensbegriff auszugehen (vgl BGHZ 43, 378, 384; 45, 212, 218 und 54, 45, 49).
  • BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend

    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Für die Bestimmung des Schadens sei von der Lehre vom normativen Schadensbegriff auszugehen (vgl BGHZ 43, 378, 384; 45, 212, 218 und 54, 45, 49).
  • BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87

    Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch -

    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Die Kasse steht gegenüber einem Arzt, wenn sie Ansprüche aus Nachwirkungen des Beteiligungsverhältnisses geltend macht, nicht in einem Überordnungsverhältnis wie es für die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten erforderlich wäre (BSGE 62, 251, 253).
  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet werde (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - in SozR 1500 § 51 Nr. 39 = BGHZ 97, 312 = BVerwGE 74, 368).
  • BSG, 20.07.1988 - 6 RKa 2/88

    Kassenarztrecht - Sachliche Zuständigkeit - Sozialgericht

    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Angelegenheiten des Kassenarztrechts sind alle Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG zuständig sind, und die nicht zu den Angelegenheiten der Kassenärzte gehören; bei den Angelegenheiten der Kassenärzte handelt es sich aber lediglich um solche, die aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten oder Zahnärzten zu entscheiden sind (Urteil des Senats vom 20. Juli 1988 - 6 RKa 2/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1987 - L 11 Ka 95/85

    Sozialgericht; Krankenkasse; Schadensersatz; Arzt; Ermächtigung; Beendigung;

    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. September 1987 - L 11 Ka 95/85 - aufgehoben.
  • BSG, 13.07.1977 - 3 RK 84/76
    Auszug aus BSG, 07.12.1988 - 6 RKa 35/87
    Die tatsächlichen Feststellungen des LSG werden von der Aufhebung des Urteils erfaßt und können daher der Entscheidung des Senats nicht zugrunde gelegt werden (vgl auch BSGE 44, 133, 135).
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

    Es bestehen vielmehr nachgehende Rechte und Pflichten des Vertragsarztes, die mit einer nachwirkenden Kompetenz der Gremien einhergehen (vgl hierzu BSGE 64, 209, 210, 212 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 1/2, 3 = Juris RdNr 12, 19; ebenso BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12 = Juris RdNr 23: "nachwirkende Regelungsbefugnisse") .

    Der Senat knüpft damit umfassend an seine Aussagen an, dass der frühere Status als Vertrags(zahn)arzt Nachwirkungen entfaltet (BSGE 64, 209, 210, 212 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 1/2, 3 = Juris RdNr 12, 19) und die vertrags(zahn)arztrechtlichen Institutionen nachwirkende Regelungsbefugnisse haben (BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12 = Juris RdNr 23) .

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach

    Es bestehen vielmehr nach der Beendigung der Zulassung nachgehende Rechte und Pflichten des Vertrags(zahn)arztes, mit denen eine nachwirkende Kompetenz der vertrags(zahn)arztrechtlichen Institutionen korreliert (vgl hierzu BSGE 64, 209, 210, 212 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 1/2, 3; ebenso BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12: "nachwirkende Regelungsbefugnisse") .

    Der Senat führt insofern die Ausführungen im Urteil vom 7.12.1988 fort, in dem er hervorgehoben hat, dass der frühere Status als Vertragsarzt Nachwirkungen entfaltet (BSGE 64, 209, 210, 212 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 1/2, 3) und die vertragsarztrechtlichen Institutionen nachwirkende Regelungsbefugnisse haben (so auch BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12).

  • BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94

    Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen,

    Zwischen dem Beklagten und den klagenden KKn bestanden und bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen öffentlichrechtlicher Natur, insbesondere kein Über-Unterordnungsverhältnis, aus dem sich eine einseitige Regelungsbefugnis der Kassen in bezug auf Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Arzneiverordnungen ergeben könnte (BSGE 64, 209, 211 = SozR 5550 § 18 Nr. 1).

    Für die den Klägerinnen durch unzulässige Arzneiverordnungen entstandenen Aufwendungen hat der Beklagte Ersatz zu leisten, wobei sich der Ersatzanspruch, wie das Landessozialgericht (LSG) zutreffend angenommen hat, aus einer Verletzung der durch den Antrag auf Kassenzulassung bzw die erfolgte Formalzulassung gemäß § 368a Abs. 4 Reichsversicherungsordnung (RVO) (jetzt: § 95 Abs. 3 SGB V) begründeten öffentlich-rechtlichen Pflichten ergibt (vgl dazu auch BSGE 64, 209, 211 ff = SozR 5550 § 18 Nr. 1).

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95

    Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes,

    Hat die Zulassung geendet, so können zwar auf Grund der aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nachwirkenden Regelungsbefugnisse der KZÄV weiterhin Honorarberichtigungen vorgenommen und zu Unrecht gezahlte Honorare aus der Zeit der vertragszahnärztlichen Tätigkeit zurückgefordert werden (vgl dazu BSGE 64, 209 = SozR 5550 § 18 Nr. 1).
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

    Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus -

    Die Rechtsprechung des BSG hat dies in der Vergangenheit insbesondere angenommen, wenn die Richterbank weder im LSG- noch im SG-Verfahren vorschriftsmäßig besetzt war (vgl BSGE 82, 150, 156 f = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 19 unter Hinweis auf eine vergleichbare Sachlage in BSGE 64, 209, 210 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 2) .
  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem

    Die Zurückverweisung ist insbesondere dann unverzichtbar, wenn - wie im hier vorliegenden Fall - in beiden Vorinstanzen die Richterbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war und es deshalb an gerichtlichen Tatsachenfeststellungen für ein Revisionsurteil fehlt (vgl ähnlich Senatsurteil BSGE 64, 209, 210 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 2 zu dem Fall, daß das Urteil des LSG aufgehoben und damit dessen Tatsachenfeststellungen die Grundlage entzogen wurde und das SG die Klage als unzulässig abgewiesen hatte).
  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96

    Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines

    Ein direktes Vorgehen der Krankenkasse gegen den Arzt (Zahnarzt) läßt die Rechtsprechung nur zu, wenn die kassen(zahn)ärztlichen Institutionen ihm gegenüber keine Regelungsgewalt mehr haben, weil seine Zulassung (bzw Ermächtigung) zur vertragsärztlichen Versorgung geendet hat (vgl BSGE 76, 153, 154 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 21 f; s auch BSGE 64, 209, 211 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 2; BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12).
  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
    Tat er dies dennoch, so begründete dies einen Regressanspruch der KKn (vgl zB BSGE 64, 209, 211 f = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 3; BSGE 76, 153, 155 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22).

    Sie sind nach Beendigung der Zulassung eines Arztes nicht mehr darauf verwiesen, ihre Ansprüche gegen ihn durch den Prüfungs- bzw Beschwerdeausschuss festsetzen zu lassen; denn diese Ausschüsse können nach der Beendigung der Zulassung eines Arztes ihm gegenüber keine Verwaltungsakte mehr erlassen, weil sie dafür keine hoheitliche Befugnis mehr haben (BSGE 64, 209, 211 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 2; BSGE 76, 153, 154 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 21 f; BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12 f).

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
    Tat er dies dennoch, so begründete dies einen Regressanspruch der KKn (vgl zB BSGE 64, 209, 211 f = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 3; BSGE 76, 153, 155 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22).

    Sie sind nach Beendigung der Zulassung eines Arztes nicht mehr darauf verwiesen, ihre Ansprüche gegen ihn durch den Prüfungs- bzw Beschwerdeausschuss festsetzen zu lassen; denn diese Ausschüsse können nach der Beendigung der Zulassung eines Arztes ihm gegenüber keine Verwaltungsakte mehr erlassen, weil sie dafür keine hoheitliche Befugnis mehr haben (BSGE 64, 209, 211 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 2; BSGE 76, 153, 154 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 21 f; BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12 f).

  • BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
    Tat er dies dennoch, so begründete dies einen Regressanspruch der KKn (vgl zB BSGE 64, 209, 211 f = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 3; BSGE 76, 153, 155 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22).

    Sie sind nach Beendigung der Zulassung eines Arztes nicht mehr darauf verwiesen, ihre Ansprüche gegen ihn durch den Prüfungs- bzw Beschwerdeausschuss festsetzen zu lassen; denn diese Ausschüsse können nach der Beendigung der Zulassung eines Arztes ihm gegenüber keine Verwaltungsakte mehr erlassen, weil sie dafür keine hoheitliche Befugnis mehr haben (BSGE 64, 209, 211 = SozR 5550 § 18 Nr. 1 S 2; BSGE 76, 153, 154 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 21 f; BSGE 80, 1, 7 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 12 f).

  • BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 11/89

    Schadensersatzansprüchen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt

  • SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 11 KA 9/01

    Regresspflicht eines Klinikbetreibers aufgrund der Verordnung von Präparaten zur

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 64/95

    Persönliche Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit bei einem freipraktizierenden

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 57/95

    Anspruch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) gegen Krankenkasse auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1989 - L 11 Ka 94/87
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